28. Juni 2011

Bildungsvolksbegehren läuft noch bis 1. Juli !

Oh doch, es gibt sie noch, die österreichischen Volksbegehren, auch wenn selbige im Vergleich mit einem italienischen Referendum demokratiepolitisch gewaltig abstinken. Wie schon einmal erwähnt, sind italienische Referenden gleichbedeutend mit der automatischen Gesetzwerdung - sofern eine gewisse Teilnahmehürde genommen wurde UND selbstverständlich die Mehrheit auch FÜR den jeweiligen Gesetzestext gestimmt hat.
Hierzulande vergällt man einem die Unterschrift im Grunde dadurch, dass ein Volksbegehren die Regierung lediglich dazu verpflichtet, den "begehrten" Inhalt im Parlament zu "behandeln". Na bumm - wir werden also dahingehend degradiert, dass wir netterweise mit ein paar hunderttausend Unterschriften einen Tagesordnungspunkt auf die Agenda setzen dürfen...
Als hoffnungsloser Idealist gebe ich meine demokratischen Utopien allerdings niemals auf und hoffe wenigstens auf meine (ausgesuchte, um nicht zu sagen spärliche) Leser_innenschaft: Auf dass so viele Menschen wie möglich den Gang zu ihrem Rathaus wagen mögen. Bewaffnet mit einem Ausweis und der festen Überzeugung, dass der Dreck einfach nicht so tief sein DARF, dass wir den Karren nicht aus selbigem zu ziehen vermögen!

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