13. März 2013

doch keine roten nazis ?

da hab ich wohl anno 2010 was verpasst:
passt ja irgendwie zum bröckelnden sieger-image vom mann der auszog, frau rosenkranz das fürchten zu lehren ;)

ich hab ja wenig probleme damit, dass ein haceh selbst vermutlich noch jahrzehnte brauchen wird, um zu verstehen, dass es dinge gibt, die man tunlichst zu DENKEN vermeiden sollte, geschweige denn laut auszusprechen... aber dauert so ein "prozess" in österreich ernsthaft zweieinhalb jahre, bis so eine aussage öffentlich widerrufen werden muss?

29. Januar 2013

Volksbegehren gegen Korruption

Ein Volksbegehren gegen Korruption? Ja was soll denn das? Nun, dass die meisten Menschen keine Freude an versickernden Millionen, wenn nicht Milliarden von Euros haben, ist leicht verständlich. Die Kernfrage ist jedoch, was man dagegen unternehmen könnte?


Von wenigen Einbrechern und Dieben mal abgesehen haben die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger eine klare Haltung, was Einbruch und Diebstahl betrifft. Und dennoch gibts kein Volksbegehren dazu. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und man kann zwar keinen 100%igen Schutz bieten, aber die Rechtslage ist in so einem Fall eindeutig: Polizei und Gerichte sind dazu da, um Verbrechen aufzuklären und allenfalls die Unbelehrbaren hinter Gitter zu bringen.

Bei politischer Korruption sieht die Sache leider ein wenig anders aus. Als leidgeprüfte Österreicher_innen durften wir feststellen, dass die Mehrheit im Parlament offenbar jederzeit einen Untersuchungsausschuss abdrehen kann. Ganz zu schweigen von der Praxis, dass man im Falle einer vermuteten Betroffenheit gleich gar keine Untersuchung zulassen muss. Die Einrichtung eines Ausschusses ist nämlich Mehrheitspflichtig.

Und genau da hakt das grüne Volksbegehren ein: die Einrichtung eines U-Ausschusses muss ein Minderheitenrecht werden!
Mehr Infos gibts kommenden Samstag (2. Februar) am Dornbirner Marktplatz - wer unterschreiben will, kann das direkt vor Ort tun. Ein Notar wird ihre Zustimmungserklärung amtlich bestätigen!

17. Januar 2013

ein abschiedsbrief an die wehrpflicht

to whom it may concern: nachstehend ein persönliches fazit, mit dem ich meine kleine welt über meine haltung zur wehrpflichtdebatte informieren wollte. auf mehrfachen wunsch stelle ich es nun doch online:

nach der gestrigen diskussion beim gesellschaftspolitischen stammtisch habe ich für mich einen schlussstrich unter die diskussionen rund um das volksbegehren gezogen. als fraktionsobmann (uhuuuuh) erlaube ich mir, meine gedanken nun noch einmal auszuformulieren. ihr braucht sicher keine "hilfe", wenn es ums ankreuzen geht, aber ich fühle mich irgendwie verpflichtet, euch das nahezubringen, was mir im zuge mehrerer veranstaltungen durch den kopf gegangen ist.


1) was soll das ganze: die volksbefragung soll "bindenden charakter" haben, ist aber keine volksabstimmung, welche wirklich bindend wäre... es ist also davon auszugehen, dass es sich um ein rein politisch motiviertes manöver zur ablenkung von innenpolitischer orangenhaut (vulgo: problemzone strasser, graf ali etc.) handelt, womit sich auch die miserable diskurstechnische vorbereitung erklärt

2) doch die frage steht: wehrpflicht vs. berufsheer und es wird ein ergebnis geben, das je nach ausgang und qualbeteiligung recht absehbare politische reaktionen hervorbringen wird. bis zur NR wahl im herbst passiert dann wieder nichts und eine allfällige neue regierung wird das ganze - wenn überhaupt - wieder neu aufrollen.

3) ethische grundlagen: die frage der organisationsform einer armee mit argumenten für zivil- und katastrophendienste zu verquicken ist schlicht unzulässig, da sind sich wissenschaft und theologie ausnahmsweise mal einig. ansonsten hat ein heer grundsätzlich auch päpstlichen segen, wenn auch aus dieser ecke sehr eindeutig die "freiwilligkeit" betont wird.

4) historie: das sozialistische trauma aus dem jahr 34, als berufssoldaten österr. arbeiter bekämpften ist für emotionen gut, daran lässt sich aber keine entscheidung festmachen, da es genügend beispiele gibt, wo auch eine "volksarmee" ihre eigenen leute beschossen hat. wer sein volk an der waffe ausbildet, bildet zum töten aus. der rest sind politisch motivierte befehle.

5) militärische betrachtungen: Ö hat sich immer die rosinen herausgepickt, beschützt von grösseren mächten und gebettet in ein ressourcenarmes land, das einfach nicht wert zu erobern ist. mit 0,7 % des BIP kann man sich nicht verteidigen, das lehrten mich u.a. meine monate beim bundesheer. dzt. verfügen wir über 24.000 vollzeitkräfte (berufssoldaten, zeitsoldaten, zivile kräfte) und das berufsheermodell operiert mit 22.000 vollzeitkräften. wer behauptet, zweiteres käme doppelt so teuer, hat nicht alle patronen in der hülse. die miliz ist ein anderes thema, ist aber in beiden fällen ziemlich ident aufgestellt - mit einer ausnahme: die wehrpflicht-miliz besteht aus ziemlich dilletantisch ausgebildeten grundwehrdienern, die berufsheer-miliz rekrutiert sich aus den zeitsoldaten, die nach ein paar jahren armeedienst diesen job übernehmen.

6) nun zur österreichischen lösung (mit dank an robert misik): Ö wird nie viel geld ausgeben für eine armee - ob mit oder ohne wehrpflicht - und damit erledigt sich das thema selbst: ein berufsheer kommt der nicht-existenz einer armee sehr sehr nahe.

7) und ein persönliches detail, basierend auf spärliche kenntnisse des WKII in vorarlberg: hätten die "bregenzer" soldaten 1945 nicht kapituliert, gäbe es die stadt bregenz in der heutigen form nicht. wir brauchen kein bundesheer, da wir ausser unserem fleiss nichts zu verteidigen haben. das geld verteilen wir auf ein soziales jahr, auf etwas mehr polizei (da freut sich auch die fpö) und den rest geben wir der RFL in feldkirch, damit sie ihren eh schon funktionierenden katastrophenschutz noch besser organisieren können.

amen

ich werde also hingehen und die abschaffung der wehrpflicht ankreuzen - als ersten schritt in richtung abschaffung des bundesheeres.

und wer sich von diesen ausführungen irgendwie angesprochen fühlt, darf gerne auch die petition hiezu unterschreiben: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

des weiteren lege ich euch noch die knapp 7 minuten von robert misik zum thema ans herz: http://derstandard.at/1356427578341/Ein-Oesterreich-fast-ohne-Armee

friedliche grüsse,
martin

p.s.: strasser leider geil: 4 MORE YEARS :)

1. Dezember 2012

post deathmatch posting

fix ist mittlerweile bruno rossmann, der sich recht knapp, aber doch gegen volker plass durchsetzen konnte. einzige frau, die es in die erste stichwahl geschafft hatte, war helene jarmer.

also, damit wären dann die letzten "mehr-oder-weniger-sicheren" plätze vergeben und es geht noch um die ersten "nachrücker"  - keine unbedeutende sache, denn a) bei einer regierungsbeteiligung dürften diese leute auch fix mit ins parlament und b) falls jemand während der periode ausscheidet ebenfalls. ein faktum, das z.b. bruno rossmann die eintrittskarte vor ca. einem jahr verschafft hatte, als er durch den wechsel von alexander vanderbellen in die wiener stadtregierung diesen sitz im nationalrat übernehmen konnte.

2 personen reihen sich noch in die mittlerweile ziemlich lange liste der kandidat_innen ein:

- julian schmid, ein vertreter der jungen generation aus kärnten
- thomas waitz, ein schon länger auf bundesebene sichtbarer grüner landwirt, der u.a. auch europa-gesandter ist

und damit gilt es nur noch abzuwarten, wie die nächsten abstimmungen ausgehen...

- pause

und jetzt die reihung aller kandidatinnen

platz 1 - eva glawischnig
platz 2 - werner kogler
platz 3 - gabriela moser
platz 4 - peter pilz
platz 5 - christiane brunner
platz 6 - sigrid maurer
platz 7 - bruno rossmann
platz 8 - julian schmid (im übrigen arschknapp mit 3 stimmen vor helene jarmer)
platz 9 - helene jarmer
platz 10 - georg bürstmayr
platz 11 - lara köck
platz 12 - marco schreuder
platz 13 - juliane alton
platz 14 - thomas waitz

und schluss für heute :)

überraschung beim deathmatch #buko12

na aber hallo - vermutlich schon per twitter um die halbe welt: auf dem "männerplatz" nr. 6 setzt sich sensationell sigrid maurer durch und kippt damit die "geplante" reihenfolge der abstimmungen.

auf platz 7 dürfen somit auch männer kandidieren, was sie auch tun und damit allerdings zusätzliche konkurrenz für die nun neu in die abstimmung einsteigenden frauen darstellen. wer kommt noch dazu?

- juliane alton aus vorarlberg
- helene jarmer, die derzeitige behindertensprecherin im nationalrat
- lara köck aus der steiermark

mal kucken, obs noch eine überraschung gibt :)

ohoh - deathmatch am bundeskongress #buko12

ok - brunner mit 65% hat sich gegen maurer durchgesetzt, aber das was jetzt kommt, wird krass:

im ring stehen:

- georg bürstmayr - mit einem schwerpunkt zu menschenrechten, für die er sich als rechtsanwalt auch beruflich einsetzt; mit einer kraftvollen grundsatzrede - anders kann ich das nur schlecht beschreiben - unterstreicht er sein vorhaben seine energie für die grüne sache ins parlament einbringen zu dürfen.
- sigrid maurer
- volker plass
- michel reimon
- marco scheuder
- karl öllinger - betont ersma, dass er in wien auf einem wackelmandat steht und daher die absicherung auf der bundesliste braucht, sofern sozialpolitik - für die er stehe - noch wichtig genug sei für "uns"; der nächste pflegeskandal komme bestimmt, die privatisierungen gehen immer weiter;  angehörige brauchen mehr unterstützung für ihre pflegeleistungen; möchte allen kindern und enkelkindern in fragen der bildung die gleichen chancen gewähren; bekennt sich zur grünen grundhaltung gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit. auf ein paar fragen aus dem publikum reagiert er gewohnt professionell (raum für randgruppen,
- bruno rossmann will es noch einmal wissen - ob da allerdings noch platz ist, wenn schon ein anwalt (bürstmayr) und ein grafiker (plass) am stimmenpool des grünen "wirtschaftsflügels" knabbern... hmmm. er zeichet jedenfalls einen interessanten spannungsbogen von wirtschaft über banken bis europa und wieder zurück - hängt ja alles zusammen.

mal sehen, was da herauskommt - stichwahl garantiert, wer da weiterkommt wird sich schnell klären > die grünen arbeiten ja schon seit längerem mit elektronischen abstimmungsgeräten, das geht i.d.R. ja richtig flott :)

kampfzone 2 am bundeskongress #buko12

platz 5 steht an und um diesen konkurrieren zwei frauen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: christiane brunner aus dem burgenland, seit der letzten periode im nationalrat vs. sigrid mauer aus tirol, newcomerin, die sich über #unibrennt einen namen gemacht hat.

los gehts:

- brunner steht klar für weiteres starkes engagement in der umweltpolitik, bleibt dem thema auch bis zum ende ihrer rede treu (tuvalu geht uns alle an) und möchte beweisen, dass nicht alle burgenländer berlakovic heissen. auf die frage, wie man umweltschutz positiv verkaufen kann, betont sie die zusammenarbeit mit bürgerinitiativen und verweist auf den positiv besetzten begriff der lebensqualität.
- maurer startet wie erwartet mit unibrennt und möchte verkrustetes aufweichen; bildung ist ihre thematik, soziale durchlässigkeit ihr anliegen, nicht studienbeschränkungen etc. . schwenk zur wirtschaftskrise, der schere zwischen arm und reich und die grüne rolle in der bekämpfung dieser probleme. skizziert "ihre" grüne politik und möchte den elan aus ihrer öh-aktivität mit ins parlament nehmen (hat sich offenbar mal ein gutes jahr parlamentsverbot eingehandelt).

also wenn mir eins auffällt: von keiner der beiden ein einziges wort zu irgendeinem emanzipatorischen thema. spricht irgendwie für das selbstverständnis zweier starker frauen, die vielleicht für sich diesen diskurs schon überwunden haben. andererseits frage ich mich gerade, warum die 4 männer vorher je eine frage zu europa und urheberrechtsabgabe zu beantworten hatten, und jetzt diese zwei frauen diesbezüglich gar nicht gefragt werden???

und die abstimmung möge starten!