doch keine roten nazis ?

da hab ich wohl anno 2010 was verpasst:

passt ja irgendwie zum bröckelnden sieger-image vom mann der auszog, frau rosenkranz das fürchten zu lehren ;)

ich hab ja wenig probleme damit, dass ein haceh selbst vermutlich noch jahrzehnte brauchen wird, um zu verstehen, dass es dinge gibt, die man tunlichst zu DENKEN vermeiden sollte, geschweige denn laut auszusprechen... aber dauert so ein "prozess" in österreich ernsthaft zweieinhalb jahre, bis so eine aussage öffentlich widerrufen werden muss?

Volksbegehren gegen Korruption

Ein Volksbegehren gegen Korruption? Ja was soll denn das? Nun, dass die meisten Menschen keine Freude an versickernden Millionen, wenn nicht Milliarden von Euros haben, ist leicht verständlich. Die Kernfrage ist jedoch, was man dagegen unternehmen könnte?

Von wenigen Einbrechern und Dieben mal abgesehen haben die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger eine klare Haltung, was Einbruch und Diebstahl betrifft. Und dennoch gibts kein Volksbegehren dazu. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und man kann zwar keinen 100%igen Schutz bieten, aber die Rechtslage ist in so einem Fall eindeutig: Polizei und Gerichte sind dazu da, um Verbrechen aufzuklären und allenfalls die Unbelehrbaren hinter Gitter zu bringen.

Bei politischer Korruption sieht die Sache leider ein wenig anders aus. Als leidgeprüfte Österreicher_innen durften wir feststellen, dass die Mehrheit im Parlament offenbar jederzeit einen Untersuchungsausschuss abdrehen kann. Ganz zu schweigen von der Praxis, dass man im Falle einer vermuteten Betroffenheit gleich gar keine Untersuchung zulassen muss. Die Einrichtung eines Ausschusses ist nämlich Mehrheitspflichtig.

Und genau da hakt das grüne Volksbegehren ein: die Einrichtung eines U-Ausschusses muss ein Minderheitenrecht werden!

Mehr Infos gibts kommenden Samstag (2. Februar) am Dornbirner Marktplatz - wer unterschreiben will, kann das direkt vor Ort tun. Ein Notar wird ihre Zustimmungserklärung amtlich bestätigen!

ein abschiedsbrief an die wehrpflicht

to whom it may concern: nachstehend ein persönliches fazit, mit dem ich meine kleine welt über meine haltung zur wehrpflichtdebatte informieren wollte. auf mehrfachen wunsch stelle ich es nun doch online:

nach der gestrigen diskussion beim gesellschaftspolitischen stammtisch habe ich für mich einen schlussstrich unter die diskussionen rund um das volksbegehren gezogen. als fraktionsobmann (uhuuuuh) erlaube ich mir, meine gedanken nun noch einmal auszuformulieren. ihr braucht sicher keine "hilfe", wenn es ums ankreuzen geht, aber ich fühle mich irgendwie verpflichtet, euch das nahezubringen, was mir im zuge mehrerer veranstaltungen durch den kopf gegangen ist.

1) was soll das ganze: die volksbefragung soll "bindenden charakter" haben, ist aber keine volksabstimmung, welche wirklich bindend wäre... es ist also davon auszugehen, dass es sich um ein rein politisch motiviertes manöver zur ablenkung von innenpolitischer orangenhaut (vulgo: problemzone strasser, graf ali etc.) handelt, womit sich auch die miserable diskurstechnische vorbereitung erklärt

2) doch die frage steht: wehrpflicht vs. berufsheer und es wird ein ergebnis geben, das je nach ausgang und qualbeteiligung recht absehbare politische reaktionen hervorbringen wird. bis zur NR wahl im herbst passiert dann wieder nichts und eine allfällige neue regierung wird das ganze - wenn überhaupt - wieder neu aufrollen.

3) ethische grundlagen: die frage der organisationsform einer armee mit argumenten für zivil- und katastrophendienste zu verquicken ist schlicht unzulässig, da sind sich wissenschaft und theologie ausnahmsweise mal einig. ansonsten hat ein heer grundsätzlich auch päpstlichen segen, wenn auch aus dieser ecke sehr eindeutig die "freiwilligkeit" betont wird.

4) historie: das sozialistische trauma aus dem jahr 34, als berufssoldaten österr. arbeiter bekämpften ist für emotionen gut, daran lässt sich aber keine entscheidung festmachen, da es genügend beispiele gibt, wo auch eine "volksarmee" ihre eigenen leute beschossen hat. wer sein volk an der waffe ausbildet, bildet zum töten aus. der rest sind politisch motivierte befehle.

5) militärische betrachtungen: Ö hat sich immer die rosinen herausgepickt, beschützt von grösseren mächten und gebettet in ein ressourcenarmes land, das einfach nicht wert zu erobern ist. mit 0,7 % des BIP kann man sich nicht verteidigen, das lehrten mich u.a. meine monate beim bundesheer. dzt. verfügen wir über 24.000 vollzeitkräfte (berufssoldaten, zeitsoldaten, zivile kräfte) und das berufsheermodell operiert mit 22.000 vollzeitkräften. wer behauptet, zweiteres käme doppelt so teuer, hat nicht alle patronen in der hülse. die miliz ist ein anderes thema, ist aber in beiden fällen ziemlich ident aufgestellt - mit einer ausnahme: die wehrpflicht-miliz besteht aus ziemlich dilletantisch ausgebildeten grundwehrdienern, die berufsheer-miliz rekrutiert sich aus den zeitsoldaten, die nach ein paar jahren armeedienst diesen job übernehmen.

6) nun zur österreichischen lösung (mit dank an robert misik): Ö wird nie viel geld ausgeben für eine armee - ob mit oder ohne wehrpflicht - und damit erledigt sich das thema selbst: ein berufsheer kommt der nicht-existenz einer armee sehr sehr nahe.

7) und ein persönliches detail, basierend auf spärliche kenntnisse des WKII in vorarlberg: hätten die "bregenzer" soldaten 1945 nicht kapituliert, gäbe es die stadt bregenz in der heutigen form nicht. wir brauchen kein bundesheer, da wir ausser unserem fleiss nichts zu verteidigen haben. das geld verteilen wir auf ein soziales jahr, auf etwas mehr polizei (da freut sich auch die fpö) und den rest geben wir der RFL in feldkirch, damit sie ihren eh schon funktionierenden katastrophenschutz noch besser organisieren können.

amen

ich werde also hingehen und die abschaffung der wehrpflicht ankreuzen - als ersten schritt in richtung abschaffung des bundesheeres.

und wer sich von diesen ausführungen irgendwie angesprochen fühlt, darf gerne auch die petition hiezu unterschreiben: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

des weiteren lege ich euch noch die knapp 7 minuten von robert misik zum thema ans herz: http://derstandard.at/1356427578341/Ein-Oesterreich-fast-ohne-Armee

friedliche grüsse,

martin

p.s.: strasser leider geil: 4 MORE YEARS :)

post deathmatch posting

fix ist mittlerweile bruno rossmann, der sich recht knapp, aber doch gegen volker plass durchsetzen konnte. einzige frau, die es in die erste stichwahl geschafft hatte, war helene jarmer.

also, damit wären dann die letzten "mehr-oder-weniger-sicheren" plätze vergeben und es geht noch um die ersten "nachrücker"  - keine unbedeutende sache, denn a) bei einer regierungsbeteiligung dürften diese leute auch fix mit ins parlament und b) falls jemand während der periode ausscheidet ebenfalls. ein faktum, das z.b. bruno rossmann die eintrittskarte vor ca. einem jahr verschafft hatte, als er durch den wechsel von alexander vanderbellen in die wiener stadtregierung diesen sitz im nationalrat übernehmen konnte.

2 personen reihen sich noch in die mittlerweile ziemlich lange liste der kandidat_innen ein:

- julian schmid, ein vertreter der jungen generation aus kärnten
- thomas waitz, ein schon länger auf bundesebene sichtbarer grüner landwirt, der u.a. auch europa-gesandter ist

und damit gilt es nur noch abzuwarten, wie die nächsten abstimmungen ausgehen...

- pause

und jetzt die reihung aller kandidatinnen

platz 1 - eva glawischnig
platz 2 - werner kogler
platz 3 - gabriela moser
platz 4 - peter pilz
platz 5 - christiane brunner
platz 6 - sigrid maurer
platz 7 - bruno rossmann
platz 8 - julian schmid (im übrigen arschknapp mit 3 stimmen vor helene jarmer)
platz 9 - helene jarmer
platz 10 - georg bürstmayr
platz 11 - lara köck
platz 12 - marco schreuder
platz 13 - juliane alton
platz 14 - thomas waitz

und schluss für heute :)

überraschung beim deathmatch #buko12

na aber hallo - vermutlich schon per twitter um die halbe welt: auf dem "männerplatz" nr. 6 setzt sich sensationell sigrid maurer durch und kippt damit die "geplante" reihenfolge der abstimmungen.

auf platz 7 dürfen somit auch männer kandidieren, was sie auch tun und damit allerdings zusätzliche konkurrenz für die nun neu in die abstimmung einsteigenden frauen darstellen. wer kommt noch dazu?

- juliane alton aus vorarlberg
- helene jarmer, die derzeitige behindertensprecherin im nationalrat
- lara köck aus der steiermark

mal kucken, obs noch eine überraschung gibt :)

ohoh - deathmatch am bundeskongress #buko12

ok - brunner mit 65% hat sich gegen maurer durchgesetzt, aber das was jetzt kommt, wird krass:

im ring stehen:

- georg bürstmayr - mit einem schwerpunkt zu menschenrechten, für die er sich als rechtsanwalt auch beruflich einsetzt; mit einer kraftvollen grundsatzrede - anders kann ich das nur schlecht beschreiben - unterstreicht er sein vorhaben seine energie für die grüne sache ins parlament einbringen zu dürfen.
- sigrid maurer
- volker plass
- michel reimon
- marco scheuder
- karl öllinger - betont ersma, dass er in wien auf einem wackelmandat steht und daher die absicherung auf der bundesliste braucht, sofern sozialpolitik - für die er stehe - noch wichtig genug sei für "uns"; der nächste pflegeskandal komme bestimmt, die privatisierungen gehen immer weiter;  angehörige brauchen mehr unterstützung für ihre pflegeleistungen; möchte allen kindern und enkelkindern in fragen der bildung die gleichen chancen gewähren; bekennt sich zur grünen grundhaltung gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit. auf ein paar fragen aus dem publikum reagiert er gewohnt professionell (raum für randgruppen,
- bruno rossmann will es noch einmal wissen - ob da allerdings noch platz ist, wenn schon ein anwalt (bürstmayr) und ein grafiker (plass) am stimmenpool des grünen "wirtschaftsflügels" knabbern... hmmm. er zeichet jedenfalls einen interessanten spannungsbogen von wirtschaft über banken bis europa und wieder zurück - hängt ja alles zusammen.

mal sehen, was da herauskommt - stichwahl garantiert, wer da weiterkommt wird sich schnell klären > die grünen arbeiten ja schon seit längerem mit elektronischen abstimmungsgeräten, das geht i.d.R. ja richtig flott :)

kampfzone 2 am bundeskongress #buko12

platz 5 steht an und um diesen konkurrieren zwei frauen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: christiane brunner aus dem burgenland, seit der letzten periode im nationalrat vs. sigrid mauer aus tirol, newcomerin, die sich über #unibrennt einen namen gemacht hat.

los gehts:

- brunner steht klar für weiteres starkes engagement in der umweltpolitik, bleibt dem thema auch bis zum ende ihrer rede treu (tuvalu geht uns alle an) und möchte beweisen, dass nicht alle burgenländer berlakovic heissen. auf die frage, wie man umweltschutz positiv verkaufen kann, betont sie die zusammenarbeit mit bürgerinitiativen und verweist auf den positiv besetzten begriff der lebensqualität.
- maurer startet wie erwartet mit unibrennt und möchte verkrustetes aufweichen; bildung ist ihre thematik, soziale durchlässigkeit ihr anliegen, nicht studienbeschränkungen etc. . schwenk zur wirtschaftskrise, der schere zwischen arm und reich und die grüne rolle in der bekämpfung dieser probleme. skizziert "ihre" grüne politik und möchte den elan aus ihrer öh-aktivität mit ins parlament nehmen (hat sich offenbar mal ein gutes jahr parlamentsverbot eingehandelt).

also wenn mir eins auffällt: von keiner der beiden ein einziges wort zu irgendeinem emanzipatorischen thema. spricht irgendwie für das selbstverständnis zweier starker frauen, die vielleicht für sich diesen diskurs schon überwunden haben. andererseits frage ich mich gerade, warum die 4 männer vorher je eine frage zu europa und urheberrechtsabgabe zu beantworten hatten, und jetzt diese zwei frauen diesbezüglich gar nicht gefragt werden???

und die abstimmung möge starten!

kampfzone bundeskongress #buko12

nach dem mittagessen gehen wir nun in die erste "echte" runde und starten mit dem kampf um platz 4 in die erste männerentscheidung:
peter pilz, volker plass, michel reimon und marco schreuder steigen in den ring. vielleicht fragt sich so mancher, warum karl öllinger nicht in dieser liste aufscheint, aber das weiss ich leider auch nicht > kann nur mutmassen, dass er a) auf platz 6 in die wahl einsteigt, b) nicht gegen peter pilz antreten will und c) sich vielleicht auch keine chancen mehr ausrechnet?

oisdann:

- peter pilz, das "schlimmste kind der grossen grünen familie", beschränkt sich auf ein paar ausführungen zum thema korruption - anzumerken wäre, dass jeder kandidat jeweils nur 5 minuten zeit hat, sich zu präsentieren. auf anfrage zur wehrpflicht: "es ist nicht einfach, mit darabos gemeinsam etwas zu gewinnen" bekennt er sich jedenfalls eindeutig zum berufsheer.
- volker plass glaubt er habe ein mehrheitsfähiges ziel: 15% und eine deftige wahlparty :) und beruft sich dabei auf eine million "neuer selbständiger", die ein sprachrohr brauchen, da sie bei sva & co. durch den rost fallen und sich händeringend nach einer partei umsehen, die ihre probleme versteht und zu lösen versucht. die ausgebrannte övp würde er übrigens gerne von der last der regierungsverantwortung befreien. auf die frage nach der rolle österreichs in europa steht er zur EU als soziale und demokratische union. zum urheberrecht gibts nicht viel bahnbrechendes - naja, wenn gefragt wird, sollte man auch antworten
- michel reimon beginnt mit der finanzkrise, springt zu aktuellen einsparungen (spital, kindergeld, pflege - beispielhaft aus div. bundesländern), lobt vorarlberg ("systemrelevant sind die menschen, nicht die banken"), bemängelt die vermögensverteilung in österreich. bekennt sich zum sozialstaat und möchte, dass er mit diesem thema gewählt und in den wahlkampf geschickt wird. zu europa kommt der sozialraum und zwar solidarisch > "nachbarn lässt man nicht im stich". zu urheberrecht etc. (wer hat das eigentlich gefragt - offenbar müssen das alle beantworten) kommt das übliche...
- marco schreuder ist nach eigenen angaben aufgeregt und bewegt... beginnt sehr persönlich und kommt gleich mal auf das thema "eingetragene partnerschaften", das er als bekennender schwuler weiter entwickeln möchte; zweiter exkurs führt in das medienrecht (aha, da kommt die frage nach dem "urheberrecht" her), spricht den neuen medien eine wichtige rolle bei der korruptionsbekämpfung zu. zur europapolitik fordert er eine stärkere demokratisierung und transparenz - verweist auf sein engagement gegen "acta".

uiiii... das wären mal die 4 kämpen, die als erste in den ring steigen.

in kürze wird abgestimmt - news dazu finden sich unter garantie auf twitter unter #buko12 - muss ich nicht selber machen :)))

grüner bundeskongress linz #buko12

In Linz beginnts...
...beinahe traditionell statt wie geplant um 09:30 uhr erst mit 20-minütiger verspätung - mal sehen, welchen einfluss das auf den präsentationsmarathon haben wird, der lt. tagesordnung eh schon bis in die abendstunden dauern soll.

das gerangel um die wenigen "männerplätze" ist durchaus beeindruckend, die stimmung unter den kandidaten spürbar angespannt. wie hans rauscher in seiner letzten kolumne im standard angedeutet hat, könnte es durchaus eine richtungsweisende wahl werden. konkret in personen benannt wird heute die frage beantwortet, ob peter pilz und karl öllinger noch genügend rückhalt in der basis haben, oder ob nicht heute eine erste ablösewelle gestartet wird: die beiden aussichtsreichsten gegenkandidaten (natürlich nur aus meiner persönlich gefärbten sicht... aber dazu sind blogs ja da) wären volker plass (grüne wirtschaft) und georg bürstmayr (quereinsteiger - rechtsanwalt).

ein wenig entspannter die situation bei den frauen, da schon mal weniger kandidatinnen um die selbe anzahl von "plätzen" rittern müssen. aber interessant wird es auch hier, und es ist keineswegs gesichert, ob z.b. das burgenland im nationalrat vertreten sein wird, oder nicht - denn über ein sog. "grundmandat" wird es aller voraussicht nach nicht möglich sein, als burgenländer_in in dieses gremium einzuziehen (natürlich mal abgesehen davon, dass man über den umweg spö sehr wohl vom neusiedler see nach wien überwechseln könnte...). interessante newcomerinnen gibt es auf jeden fall - konkret würde ich da sigrid maurer (tirol) und lara köck (graz) nennen.

mal sehen :)

ich lausche momentan jedenfalls (mehr oder weniger andächtig) den ausführungen der chefin, und bin eigentlich sehr positiv überrascht über eine angriffige, humorig-launige rede, die u.a. auch das leben der fasane im reich der mensdorff-pouilly's thematisiert :)))

bis demnäx!

die Wehrpflicht

Trafen sich gestern im Dornbirner WIFI ein paar Veteranen auf Einladung des Sparkassen-Forums zu einem Streitgespräch zwischen Gottfried Schröckenfuchs (pro Wehrpflicht) und Friedhelm Frischenschlager (pro Berufsheer):

Zugegeben, einen jugendlichen Hype versprüht die Dornbirner Sparkasse höchstens bedingt, aber dass sich so gar kein "potentiell Betroffener" (männl. Form ausnahmsweise einmal korrekt) blicken ließ, hat mich dann doch etwas verwundert. Die Zeit der Einberufung dürfte beim Publikum schon Jahrzehnte zurück liegen, aber vielleicht überwog ja die Sorge um die Enkelkinder, die u.U. vom Ausgang der kommenden Volksbefragung betroffen sein könnten...

Frischenschlager begann mit einem politischen Rundumschlag und sprach von einem peinlichen Versagen, wenn man jetzt ohne Information, ohne konkrete Reformvorschläge, ohne wirkliche Alternativenabwägung in einen Volksentscheid hineinläuft, der auch noch bindend sein solle. Applaus bekam er für den "Missbrauch, wenn man jährlich 25.000 Grundwehrdiener einberufe, um dann aus diesem Pool etwa 1.000 Berufssoldaten rekrutieren zu können".

Schröckenfuchs vertrat die Ansicht, man könne im Rahmen der Wehrpflicht deutlich mehr reformieren, als das bislang möglich war - man müsse halt auch einmal eine der (vielen vergangenen) Reformen wirklich zu 100% umsetzen.

v.l.n.r.: Gottfried Schröckenfuchs, Moderator Thomas Matt (VN), Friedhelm Frischenschlager (ehem. Verteidigungsminister und für Manchen im Publikum offenbar wichtig: "Gefreiter")

Nach der ersten Positionierung wurde die Diskussion zu einem veritablen Streitgespräch, das selbst für den erfahrenen Moderator Matt erstaunlich emotional geführt wurde.

Zur Zivildienstdebatte gab es nicht viel Neues: das österreichische Heer möchte sich offenbar über den Zivildienst die Existenzberechtigung holen und überhaupt, was würde sich ein ehrenamtlicher Feuerwehr'ler in Sibratsgfäll denken, wenn sein Nachbar über Miliz-Dienste 5.000 € verdienen würde...

Für mich einzig interessantes Faktum des Abends war die klare Aussage von Seiten des Heeresvertreters, dass für Katastropheneinsätze nicht mehr als 1.000 Kräfte benötigt würden. Warum man erst recht immer noch jedes Jahr 25.000 Jungmänner zu einem militärisch(!) sinnlosen Dienst einberufen muss, erschließt sich mir somit überhaupt nicht mehr... Dass man in 6 Monaten keine Fähigkeiten erwerben kann, die man ernsthaft in einem Auslandseinsatz oder sonstwie professionell verwerten könnte, darin waren sich die Diskutanten irgendwie eh einer Meinung.

Fazit: wird wieder mal eine Volksbefragung, die ich mit gutem Gewissen auslassen werde :)

Kehlegg vs. Haselstauden

Anlässlich der hochoffiziellen Eröffnung des neugestalteten Kehlegger Dorfplatzes (Nachlese_auf_dornbirn.gruene.at) seien mir ein paar Gedanken zur Thematik der "Wahlversprechen" erlaubt. Wer sich die Mühe macht, auf www.vp-dornbirn.at nachzuforschen, wie eine moderne Partei mit ihren Wähler_innen kommuniziert, wird doch tatsächlich einen (!) Beitrag finden:

Es geht jetzt nicht um das Selbstverständnis einer Partei, die ihre Kommunikationsarbeit über ein öffentlich finanziertes Gemeindeblatt erledigen lässt und ihre eigene Medienarbeit somit auf Null reduzieren kann - dazu werden wir wohl einen eigenen Artikel brauchen...

Ganz oben auf der Agenda steht jedenfalls die Dorfplatzgestaltung Haselstauden, die man vollmundig in ein Programm aufgenommen hat, mit dem man die Dornbirner_innen davon überzeugen wollte, dass ein bestimmtes Wahlverhalten irgendwie belohnt wird. Umsetzen muss man das offenbar nicht, schließlich hat sich die Haselstauder Bevölkerung ja als recht solide "Bank" für die ÖVP entpuppt, die man 2015 mit dem selben Thema aufs Neue ködern wird können?

Anders in Kehlegg: die einstige schwarze Hochburg hat 2010 einen interessanten Schwenk durchgemacht und ließ den VP "Marktanteil" von 73 % auf 43 % schrumpfen. Jedenfalls nicht zum Nachteil der Bevölkerung; der neue Dorfplatz wird diesen Sonntag mit einem zünftigen Wiesn-Fest abgefeiert :)

Wir freuen uns mit!

P.s.: muss immer noch schmunzeln, wie man ernsthaft ein Wahlprogramm damit aufpeppen kann, indem man ein privat finanziertes Hotel oder ein Bundesgymnasium in seine Erfolgsliste aufnimmt...

Fahrradparade für Hartgesottene

Ein bisschen Regen hält einen echten Vollblutradler nicht davon ab, seinen Hintern auf den Radsattel zu schwingen. Schon gar nicht in Dornbirn, der inoffiziellen Regenhauptstadt Vorarlbergs :) So geschehen bei der ersten Vorarlberger Fahrradparade, die in mehreren Gemeinden als Abschlussveranstaltung zur Mobilwoche abgehalten wurde. Es war schon ein exklusiver Kreis in überwiegend gelber Regenmontur, der sich per Drahtesel vom Kulturhaus auf den Weg zur inatura gemacht hatte, aber am Ende durfte sich das Grüppchen schon sehen lassen:

Genaue Teilnehmer-Zahlen habe ich leider nicht - aber die Stimmung im Festzelt bei der inatura war auf jeden Fall hervorragend! Wer nun den inoffiziellen Städtewettbewerb gewonnen hat, werden wir sicher bald irgendwo lesen können - mir hat's einfach sehr gut gefallen und das Gefühl, mit dem Fahrrad auf einer abgesperrten (und somit autofreien) Stadtstraße völlig stressfrei nebeneinander fahren zu können, hatte auf jeden Fall was für sich!
Mehr von! Nächstes Jahr gibts Sonnenschein und wir knacken die 1.000 Teilnehmer-Grenze!

ein Gedanke zu Gabi Moser

Ich stelle mir gerade vor, was passiert wäre, wenn SPÖVP zu Beginn des Untersuchungsausschusses etwas mehr Hirnschmalz investiert hätten: statt Gabi Moser hätten sie vielleicht doch ihren Lieblingsfeind Peter Pilz zum Vorsitzenden auserkoren. Dann wäre es aller Voraussicht nach schon vor dem Sommer zu irgendeinem Eklat gekommen, den man recht billig als grünen Fehltritt maskieren hätte können.

Ein pointierter Politiker wie P. Pilz bietet mindestens die doppelte Angriffsfläche, die man dann als Ausrede nutzen kann, um so einen Untersuchungsausschuss erhobenen Hauptes den Ganges runterspülen zu können.

Nachbetrachtend darf man richtig froh sein darüber, dass Frau Moser von der "Konkurrenz" hoffnungslos unterschätzt wurde. Vielleicht sogar auch von uns Grünen, aber das wäre schon wieder ein anderes Thema :)

Jedenfalls, wer ihr für ihren Einsatz, für ihre Integrität und ihre Hartnäckigkeit danken will, darf das gerne auch auf facebook tun: Gabi Moser

Vorarlberger Mobilwoche 16.-19.09.2012

Die Mobilwoche kommt näher und näher, ein guter Anlass, wieder ins Bloggerleben einzusteigen, denn da gäbs ja durchaus ein paar interessante Details zu berichten:

1. juckt mich das supergünstige 12 Euro Verbundticket für 8 Tage sorgenfreies Öffi-fahren: Der Verkehrsverbund Vorarlberg bietet in der MOBILWoche dieses sensationell günstige Ticket an - für Bus UND Bahn natürlich!

2. sind Griechenland zum Trotz nicht alle Banken immer nur die Bösen: die Dornbirner Sparkasse nimmt das Thema jedenfalls sehr ernst und macht am Freitag, den 20.9. einen Aktionstag: wer zu Fuß zur Arbeit kommt, erhält eine kleine Überraschung | auch die Kunden gehen nicht ganz leer aus - da gibt es Gutscheine von Intersport zu gewinnen | ebenfalls mit Intersport wird ein Gratis-Fahrrad-Quick-Check organisiert und die Stadtpolizei informiert über sicheres Radfahren - vielleicht nicht grad das mega-highlight, aber der Wille zählt :)

3. geben auch die "üblichen Verdächtigen" ein kräftiges Lebenszeichen von sich: ÖBB, VCÖ, ARGUS, CARSHARING.at etc. bieten auch ein paar Schmankerln zum Thema "autofrei" an: der VCÖ lockt mit 1 Jahr Gratis-Versicherung, die ÖBB bieten bis 50% Ermässigung für 1 Bahnfahrt (findet sich im Folder "Autofreier Tag" an allen Bahnhöfen), und carsharing.at offeriert ein 4-Monate-Gratis-Probierpaket - bin mir aber nicht ganz sicher, ob man sich da nicht für länger verpflichten muss (mehr Info hier). ARGUS "demonstriert" für eine Fahrradstraße Marktstraße in Dornbirn, am Samstag, den 22.9. ab 10:00 vorm Bierlokal

4. und last not least macht auch das Amt der Stadt Dornbirn mit und verteilt am Mittwoch, den 19.9. ein Dankeschön an alle Marktbesucher, die mit Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind (ich tippe mal schwer auf leckere Croissants). Weiters lädt das Umweltamt zum Drahteselausritt am Samstag, den 22.9. unter dem Motto "Fahrradparade"; Treffpunkt 14:00 Uhr beim Kulturhaus, Start 15:00 Uhr, Zieleinlauf bei der inatura um 16:00 mit anschließendem Fest samt Goodies für alle Teilnehmenden und einem Gewinnspiel.

Wutbürger Düringer

Letzte Woche als krönender Abschluß von Dorfers Donnerstalk überraschte mich der ehemalige Benzinbruder mit einem ziemlich ernst gemeinten Wutausbruch. Ganz ernst dürfte es allerdings nicht gewesen sein - denn so sehr ich auch Herrn Düringen zugestehe, dass er sich selber in der Rolle des Wutbürgers wiederfindet, so bin ich ebenso überzeugt davon, dass es in Österreich niemals eine wirkliche MASSE an Gleichgesinnten gibt. Aber bitte selbst entscheiden, wie er's gemeint haben könnte:



Anschauen lohnt sich auf jeden Fall!

The Age of Stupid

Der Titel "The Age of Stupid" passt gerade zu meinem letzten Thema "Bildungsvolksbegehren", das ja trotz beachtlicher Zahlen nur mässige Kritiken bekommen hat. Wenn ich mir diesbezüglich einen Nachsatz erlauben darf: 7% Unterstützer_innen gerechnet auf eine auch sonst nicht gerade berauschende Wahlbeteiligung von ca. 60% macht schon mal 13% Bildungsenthusiasten, die trotz der völligen Unverbindlichkeit eines Volksbegehrens die Illusion pflegen, dass sie mit ihrer Stimme etwas an der Misere ändern können.

Zu gleichen Teilen interessant wie peinlich fand ich übrigens den Auftritt von Konrad Paul Liessmann im Club 2, der mit der Selbstzufriedenheit des arrivierten Schöngeistes den Bildungshunger der Masse herabwürdigte... Da hatte ich erstmals Mitleid mit meinem Landsmann Köhlmeier, der sich den philosophischen input wohl ein wenig anders vorgestellt hatte...

Doch zurück zum Film "The Age of Stupid": auf der dazugehörigen website finden sich ein paar Trailer und Hintergrundinfos. Eine DVD gibts auch schon - links dazu stelle ich unten rein...

Aus jeden Fall ein Muss!


Auszug aus der Website zum Film:

The Age of Stupid ist ein Film aus dem Jahr 2008 von der Regisseurin Franny Armstrong (McLibel, Drowned Out) und der jungen Produzentin Lizzie Gillett. Es handelt sich um eine Koproduktion zwischen Frannys Firma Spanner Films und der Firma des ausführenden Produzenten John Battsek (Ein Tag im September), Passion Pictures. Der oscar-nominierte Schauspieler Pete Postlethwaite spielt die Hauptrolle. Als alter Mann lebt er ganz allein in der völlig zerstörten Welt des Jahrs 2055 und fragt sich beim Betrachten von Archivmaterial aus dem Jahr 2008: Warum haben wir den Klimawandel nicht aufgehalten, als wir noch die Möglichkeit dazu hatten? Das Besondere an dieser Produktion ist das innovative Finanzierungsmodell. Das Budget wurde durch 'crowd-funding' (frei-verkäufliche Anteile) zusammengebracht. Die vollständige Produktionsgeschichte wird in der 50-minütigen Making Of Dokumentation gezeigt, die man sich gratis online anschauen kann und die wahrscheinlich auch in besserer Qualität auf der deutschen DVD enthalten sein wird (Herbst 2010). Der Film kam 2009 ins Kino und war einer der am meisten beachteten Dokumentarfilme dieses Jahres. Er war auch der Auslöser für die äußerst erfolgreiche 10:10 Kampagne.

Bildungsvolksbegehren: Dornbirn

Gelernte Dornbirner_innen haben es ja schon verinnerlicht, dass die grösste Stadt im Ländle in vielen Bereichen eine Führungsrolle einnimmt. So geschehen auch beim gerade zu Ende gegangenen Bildungsvolksbegehren, dessen Zahlen ich gerade hereinbekommen habe:

offizielles Endergebnis in Dornbirn:

abgegebene Unterschriften: 1.937

von 32.733 Wahlberechtigten, macht

sehr gute 5,92 %

der Dornbirnerinnen und Dornbirner, die damit die Städte Bregenz und Bludenz (mit jeweils unter 5% deutlich hinter sich gelassen haben (andere Ergebnisse hab ich leider noch keine - wird aber eh morgen in der Zeitung stehen).

Meldeamtsleiter Schwendinger spricht vom besten Ergebnis der letzten 5 Jahre. Mit deutlichem Abstand folgen das Euratom-Volksbegehren (2011) mit 1.096 Unterschriften und das FPÖ "Österreich bleibt frei" VB (2006) mit 1.033 Unterschriften.

Bildung wird in Dornbirn also GROSS geschrieben!

Übrigens: Bei der Durchsicht der österr. Liste der Volksbegehren ist mir doch glatt eines untergekommen, das in meiner Wahrnehmung gar nicht existiert hat: "Stopp dem Postraub" (2009).

Bildungsvolksbegehren - letzte Chance zur Unterschrift !

Ich übertrete wieder mal meine FSK zu lokalen Dornbirner Themen und mache noch ein letztes Mal darauf aufmerksam, dass die letzten Unterschriftstage für das Bildungsvolksbegehren angelaufen sind.

Wie überall sonst kann man im Dornbirner Rathaus noch bis spätestens Donnerstag 16:00 Uhr unterschreiben:

Ausweis mitbringen nicht vergessen ! Und falls noch jemand Infos braucht, findet er so ziemlich alles auf der offiziellen Website von österreich-darf-nicht-sitzenbleiben !

Und dann darf ich noch eine Anmerkung loswerden, was unsere neue grösste Zuwanderungsgruppe betrifft: die Deutschen!

Wie mir an 3 Samstagen am grünen Infostand zum Volksbegehren deutlich aufgefallen ist: Das Interesse unserer deutschen Mitbürger_innen an diesem Volksbegehren ist auffallend hoch.

Mindestens ebenso hoch, wie ihre Enttäuschung, dass sie zwar ihren Lebensmittelpunkt nach Vorarlberg verlegt haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber außer bei Gemeinderatswahlen kein politisches Mitspracherecht besitzen. Besonders bei Familien mit kleinen Kindern war die Stimmung wirklich schlecht - viele Deutsche kommen ja gut ausgebildet und mit hohen Erwartungen nach Vorarlberg. Kaum verwunderlich, wenn sie für Ihre Kinder eine mindestens ebenso gute Ausbildung wünschen, und sich ausgeschlossen fühlen, wenn sie in so einem Kernbereich vom Mitspracherecht ausgeschlossen werden.

Eigentlich ein Skandal - wieso sollte man denn einem EU-Bürger zumuten, seine Staatsbürgerschaft zu ändern? Was sollte es denn auch bringen, wenn man so oder so völlig gleichgestellt ist? No na halt nicht völlig - wohingegen mein ehemaliger Schulkollege seit über 10 Jahren in Barcelona lebt und arbeitet, verheiratet ist und mittlerweile sogar einen kleinen Spanier gezeugt hat - und volles Wahlrecht in Österreich genießt. Dem ist es so ziemlich wurscht, ob in Ö ein Fakeman regiert oder sonstwer und es spielt für ihn auch keine Rolle, ob sein "nino" bei uns einen Ganztagskindergartenplatz hätte oder nicht...

Nun gut, auch er darf dieses Volksbegehren nicht unterschreiben, weil er keinen Hauptwohnsitz in Österreich mehr hat - aber genau dieses Kriterium würden unsere deutschen Familien erfüllen und die sollten das sehr wohl dürfen.

Volle Mitsprache dort, wo ich lebe und Steuern zahle. So einfach sollte das eigentlich sein!

Buko | End

In Zwischenmahlzeiten...

...ahem...

...Zwischenwahlzeiten passiert halt sonst nicht allzu viel, also mach ich jetzt mal Schluss, nachdem Rudi Anschober nochmal auf die Öko-Arbeitsplätze in Oberösterreich hingewiesen hat. 36.000 sind's nach offizieller Rechnung bis heute; interessant vielleicht auch die Tatsache, dass quer durch Europa mittlerweile 3 von 4 Biomasseheizzentralen aus Oberösterreich kommen.

Der Vormittag klingt dann aus mit mehr oder minder spannenden Resolutionen, von denen allerdings lediglich die letzte zur "Trennung von Staat und Religion" die Mitglieder zu einer breiten Plenumsdiskussion aufwecken konnte. Erkennbar jedenfalls, dass dieses Thema von "oben" zu lange unbeachtet geblieben war... ob aus Angst vor dieser Diskussion im Land der heiligen christlichen Sozialdemokratie, oder warum auch immer.

Jedenfalls höchst an der Zeit, und - man höre und staune - EINSTIMMIG als Resolution verabschiedet !!!

Als letztes noch eine Wortmeldung einer steir. Lehrerin, die (für mich zumindest) irgendwie den Kern des österr. Problems der mangelnden Abgrenzung der Politik von der Kirche zur Sprache brachte: "...alle Stunden wurden gekürzt, außer den Religionsstunden"

Bis demnächst,
dann wieder aus Dornbirn :D

Buko | Ellensohn

Als unbedarfter Blogger ist man ja dankenswerterweise nicht der Objektivität verpflichtet. Und völlig subjektiv hat mich wieder einmal einer überraschen können: David Ellensohn vertritt (wie spontan auch immer) seine Wiener Chefin Vassilakou, und haut uns einen ganzen Haufen bonmots aus der Wiener Koalition um die Ohren,  wie ich ihn noch nie erlebt habe.

Focus waren all die Themen, die von Kritikern der jungen Koalition in letzter Zeit medial ausgeschlachtet wurden - so unter dem Vorzeichen "Wahlversprechen - gebrochen":

• Höchste Mindestsicherung für Kinder
• Kleines Glücksspiel abgeschafft
• Radfahroffensive erfolgreich
• und last not least: "365 € Jahreskarte für Öffis"

Mit dem Versprechen, sich zu entkleiden, um den Wert dieser Ansage mal mit ein wenig Aktionismus zu begleiten... Ich darf feststellen, Ellensohn hat sein Versprechen gehalten, wenn auch für einen Flatz-verwöhnten Dornbirner das Ganze gut und gerne als Tattoo auf einem nackten Rücken vorstellbar gewesen wäre...

Spassig war's allemal - und spricht auch für das neue Selbstbewusstsein unserer Wiener Kolleg_innen - freut mich für Sie und Uns!