6. November 2011

Bildungsvolksbegehren - letzte Chance zur Unterschrift !

Ich übertrete wieder mal meine FSK zu lokalen Dornbirner Themen und mache noch ein letztes Mal darauf aufmerksam, dass die letzten Unterschriftstage für das Bildungsvolksbegehren angelaufen sind.

Wie überall sonst kann man im Dornbirner Rathaus noch bis spätestens Donnerstag 16:00 Uhr unterschreiben:


Ausweis mitbringen nicht vergessen ! Und falls noch jemand Infos braucht, findet er so ziemlich alles auf der offiziellen Website von österreich-darf-nicht-sitzenbleiben !


Und dann darf ich noch eine Anmerkung loswerden, was unsere neue grösste Zuwanderungsgruppe betrifft: die Deutschen!

Wie mir an 3 Samstagen am grünen Infostand zum Volksbegehren deutlich aufgefallen ist: Das Interesse unserer deutschen Mitbürger_innen an diesem Volksbegehren ist auffallend hoch.

Mindestens ebenso hoch, wie ihre Enttäuschung, dass sie zwar ihren Lebensmittelpunkt nach Vorarlberg verlegt haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber außer bei Gemeinderatswahlen kein politisches Mitspracherecht besitzen. Besonders bei Familien mit kleinen Kindern war die Stimmung wirklich schlecht - viele Deutsche kommen ja gut ausgebildet und mit hohen Erwartungen nach Vorarlberg. Kaum verwunderlich, wenn sie für Ihre Kinder eine mindestens ebenso gute Ausbildung wünschen, und sich ausgeschlossen fühlen, wenn sie in so einem Kernbereich vom Mitspracherecht ausgeschlossen werden.

Eigentlich ein Skandal - wieso sollte man denn einem EU-Bürger zumuten, seine Staatsbürgerschaft zu ändern? Was sollte es denn auch bringen, wenn man so oder so völlig gleichgestellt ist? No na halt nicht völlig - wohingegen mein ehemaliger Schulkollege seit über 10 Jahren in Barcelona lebt und arbeitet, verheiratet ist und mittlerweile sogar einen kleinen Spanier gezeugt hat - und volles Wahlrecht in Österreich genießt. Dem ist es so ziemlich wurscht, ob in Ö ein Fakeman regiert oder sonstwer und es spielt für ihn auch keine Rolle, ob sein "nino" bei uns einen Ganztagskindergartenplatz hätte oder nicht...

Nun gut, auch er darf dieses Volksbegehren nicht unterschreiben, weil er keinen Hauptwohnsitz in Österreich mehr hat - aber genau dieses Kriterium würden unsere deutschen Familien erfüllen und die sollten das sehr wohl dürfen.

Volle Mitsprache dort, wo ich lebe und Steuern zahle. So einfach sollte das eigentlich sein!

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