Bildungsvolksbegehren läuft noch bis 1. Juli !

Oh doch, es gibt sie noch, die österreichischen Volksbegehren, auch wenn selbige im Vergleich mit einem italienischen Referendum demokratiepolitisch gewaltig abstinken. Wie schon einmal erwähnt, sind italienische Referenden gleichbedeutend mit der automatischen Gesetzwerdung - sofern eine gewisse Teilnahmehürde genommen wurde UND selbstverständlich die Mehrheit auch FÜR den jeweiligen Gesetzestext gestimmt hat.

Hierzulande vergällt man einem die Unterschrift im Grunde dadurch, dass ein Volksbegehren die Regierung lediglich dazu verpflichtet, den "begehrten" Inhalt im Parlament zu "behandeln". Na bumm - wir werden also dahingehend degradiert, dass wir netterweise mit ein paar hunderttausend Unterschriften einen Tagesordnungspunkt auf die Agenda setzen dürfen...

Als hoffnungsloser Idealist gebe ich meine demokratischen Utopien allerdings niemals auf und hoffe wenigstens auf meine (ausgesuchte, um nicht zu sagen spärliche) Leser_innenschaft: Auf dass so viele Menschen wie möglich den Gang zu ihrem Rathaus wagen mögen. Bewaffnet mit einem Ausweis und der festen Überzeugung, dass der Dreck einfach nicht so tief sein DARF, dass wir den Karren nicht aus selbigem zu ziehen vermögen!

Cavaliere vs. Glawischnig 0:1

und die Italiener haben noch einmal die Kurve gekratzt: NEIN zu den Ausbauplänen der Atomkraft, NEIN zur Privatisierung des Wassers und NEIN zum Immunitätsparagraphen, der den alten Bock so lange im Obergärtneramt gehalten hat.

YaYYY - da lacht mein Herz,


um gleich darauf wieder auf den Boden der österreichischen Tatsachen zurückgeholt zu werden, die da lauten: "Glawischnig fordert Verbot von Zigarettenautomaten"

Jaja, so ist die Welt, und ob es mir/uns passt oder nicht, so ein grüner Fehlgriff ist um Welten interessanter als die mit Sicherheit für unsere Gesundheit wichtigere Frage, ob in Italien Atomkraftwerke gebaut werden oder nicht.

Im Kampf um mediale Aufmerksamkeit schlägt der Automatenkrieg die BungaBungaFront um Längen: 2300 Postings (im sekundentakt mehr) auf derStandard.at zu Glawischnig vs. 480 Postings (und stillstand) zu Berlusconi

Ich bin ehrlich gespannt, wer den Handschuh in den Ring werfen wird. Bei aller persönlicher Wertschätzung meiner Jahrgängerin muss man laut darüber nachdenken dürfen, ob die Zeit nicht reif ist für einen Wechsel an der Spitze. Wenn ich meinen Instinkten etwas Freilauf gewähren darf, dann kommt die Diskussion um das Automatenverbot gerade recht:

• wo in Frankreich grüne Europa-Geschichte geschrieben wird, demontiert das grüne Österreich einen Voggenhuber und gleichzeitig sich selbst - so nebenbei hievt man damit einen H.P. Martin in europäische Sphären... (das Ergebnis aus Dornbirner Sicht übrigens mehr als absehbar...)
• wo in Deutschland grüne Bürgermeister aus dem Boden sprießen und in Baden-Württemberg sogar ein grüner Ministerpräsident dem Stuttgarter Automobiladel die Stirn bieten darf, kämpfen wir Basiswappler hierzulande mit Gegenwind und schlechten Imagedaten von ganz oben.
• wo in Österreich ganze Heerscharen von Eltern/Lehrer_innen und unpolitischen Bürger_innen eine Reform der Bildungspolitik erzwingen wollen, müssen wir Grünen auf einen Hannes Androsch(!) warten, der die Kraft aufbringt, ein Volksbegehren dazu auf die Beine zu stellen.
• und wo wir Kleinen uns für große Ziele abstrampeln, und auf der Strasse stehen für Themen wie Anti-Atomkraft, Energiewende, Grundeinkommen, Gleichberechtigung, Bildungsreform, uvm. müssen wir  seit Jahren damit leben, dass wir auf AbtreibungsBefürworter, MultiKultiFantasten und AntiRauchMiliz reduziert werden

Nuff said!

Ich persönlich lasse mich als Grüner liebend gerne dafür kritisieren, dass ich beim Grundeinkommen zu radikal, bei Marihuana & Co. zu liberal, bei Bildung zu offen und beim Überwachungsstaat zu vorsichtig bin. Aber für Fahrradnummerntafeln und Zigarettenautomaten möchte ich einfach nicht geprügelt werden. Dafür sind mir diese Themen zu unwichtig und die Hintergründe zu fragwürdig.

Addio Cavaliere!

Oh mein Italien! Als Pensionsanspruchsberechtigter bei der italienischen "GKK" mache ich mir zwar keine Sorgen um die ebd. verweilenden Ansprüche, werfe aber immer wieder gerne einen Blick über den Alpenhauptkamm nach Süden. Flattert mir doch kürzlich ein volantino ins Haus, mit der Bitte um Vervielfältigung:

Am 12./13. Juni findet wieder einmal ein Referendum statt - und hätte ich gleich drei Daumen, würde ich sie alle gaaaaanz fest drücken. Schließlich ist so ein italienisches Referendum kein Synonym für eine österreichische Volksabstimmung - ganz im Gegenteil: allen politischen Mängeln zum Trotz pflegen die Italiener eine lange Tradition der Mitsprache - ein Referendum wird faktisch noch am selben Tag Gesetz, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt hat!

Im Detail wird zu folgenden Themen abgestimmt:

1. Daumen hoch: für den Ausstieg aus der Kernenergie. Nach der Schweiz und Deutschland kommt vielleicht auch das große Umdenken in Italien? Nach Tschernobyl hatte schon einmal ein Referendum in Italien stattgefunden und der Ausstieg wurde mehrheitlich angenommen. 2009 beschloss dann die Mitte-Rechts-Regierung (ähnlich wie in Dt.land) den Ausstieg vom Ausstieg, und plante die Errichtung 4 neuer Anlagen. Wollen wir hoffen, dass es nun doch nicht mehr dazu kommt!

2. Daumen hoch: für die Sicherung des Wassers als öffentliches Gut. Es gab und gibt ja auch schon bei uns Bestrebungen der Wirtschaft, sich dieses Gutes zu bemächtigen. Umso mehr natürlich in Italien, das nicht ganz so gesegnet ist mit Trinkwasservorkommen. Wenn man die Regale in den italienischen Supermärkten abläuft, fällt schon auf, was es bedeutet, wenn das Leitungswasser nur mehr zum Kochen, Waschen und fürs WC ausreichend sauber ist... Übrigens: im Volksmund nennt man die öffentlichen Brunnen "acqua del sindaco" = Bürgermeisterwasser :)

3. Daumen hoch: so richtig "unösterreichisch" wird es, was die Abstimmung zur "Gleichbehandlung vor dem Gesetz" betrifft. Da entlädt sich Volkes Zorn über einen Berlusconi, seine Eskapaden und die faktische Unantastbarkeit. Ob so eine Abstimmung hierzulande Erfolg haben könnte, sehe ich eher negativ: unsere Politschlawiner sind ja zu schön, zu reich und zu jung, als dass man sie wie jeden normalen Menschen vor Gericht zerren würde. Obwohl, auch die Italiener haben lange zugewartet - und dem lieben Karl-Heinz rückt man mittlerweile tatsächlich auf die Pelle...

Nun bin ich zwar überzeugter Europäer und der italienischen Sprache durchaus mächtig, aber abstimmen müssen unsere südlichen Nachbarn ohne mein Zutun, ich mach einfach ein wenig Werbung :) - dem Flugzettel nach darf das italienische Fernsehen nämlich keine Referenden propagieren !? Andererseits, wen wundert das, wenn das Staatsoberhaupt die Hand auf öffentlichen UND privatem Rundfunk hat. Da hat der Vorstoß zur Aufhebung der Immunität gleich einen besonderen Beigeschmack: In bocca al lupo, Italia - e addio Cavaliere!